Liberalität sollte eigentlich für Zuspruch in den Massen sorgen, zumindest in einer modernen, globalen Weltordnung. So dachte sich das jedenfalls Präsident Hollande, der mit der Ehe für Homosexuelle einen ebenso großen liberalen Beifall erhoffte. Doch der Widerstand der Kirche ist größer als gedacht, und die Protestbewegungen fangen an, das Land zu spalten. Dabei gibt es schon seit 1999 sogenannte „Pacs“, eingetragene Lebenspartnerschaften für Homosexuelle. Damit gab es ähnliche Steuer- und Erbrechte wie in der Ehe, aber das reichte den Lesben– und Schwulenverbänden nicht aus. Sie waren für volle Gleichberechtigung; Spanien und Portugal hatten es immerhin auch schon geschafft.

Der neue Gesetzesentwurf

Im November 2012 wurde dann ein Gesetzesentwurf von dem französischen Ministerrat entworfen, der die Eheschließung für Homosexuelle vorsieht, ebenso das Adoptivrecht. Zusätzlich soll noch ein gesondertes Gesetz im März beraten werden, dass eventuell vorsieht, die Fortpflanzungsmedizin von der staatlichen Krankenversicherung abdecken zu lassen. Doch erstmal hat Hollande genug mit dem ersten Gesetz zu tun, das Ende Januar im Parlament beraten werden und in Kraft treten soll.

Kampf zwischen Kirche und Staat

Der Kampf zwischen Kirche und Staat ist präsent, wie schon lange nicht mehr. Hollande hat eindeutig den Einfluss der katholischen Kirche in Frankreich unterschätzt, nun äußerte sich Papst Benedikt XVI. dazu und erklärte das traditionelle Bild der Familie als einzig Wahres. Demnach brauche ein Kind Vater und Mutter, daher sei es eine Zumutung, Homosexuellen das Recht auf Kinder einzuräumen. Eine heftige Debatte, die auch viele Psychologen und Psychiater auf den Plan ruft. Doch noch überraschender ist, dass es tatsächlich viele Protestbewegungen gegen das neue Gesetz gab, zwar ausgehend von der Kirche, doch unterstützt von vielen Teilen des Landes, Christen, Juden und Muslimen.

Spaltung des Landes

Verschätzt hat die Politik sich mit ihrer auf Paris-bezogenen Sichtweise. Sicherlich ist hier in der modernen Großstadt wenig Widerstand zu erwarten, doch das ländliche, eher wenig beachtete Frankreich ist geprägt von katholischen Wertvorstellungen und fühlt sich von der Regierung betrogen. Hollande steht nun zwischen den Fronten und versucht, den Kulturkampf so schnell wie möglich zu unterbinden. Durch seine Zurückhaltung gegenüber dem Fortpflanzungsgesetz fühlen sich die Schwulen- und Lesbenverbände wiederum vernachlässigt und befürchten durch die Revolte im Lande ein Zurückschrecken Hollandes. 

Das streitfreudige Frankreich steht kurz vor einer Spaltung, die Regierung versucht indes in den Debatten neutral zu bleiben – so gut, wie es geht.

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Die steuerliche Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Lebensgemeinschaften ist vom Tisch: Auf dem CDU-Parteitag lehnte die konservative Partei unter Angela Merkel eine steuerliche Gleichstellung eindeutig ab. Statt dessen setzt man weiter auf die einseitige Privilegierung von Ehe und Familie von Mann und Frau. Trotzdem zeigt sich der Beschluss der CDU ungewohnt tolerant: Immerhin ist die Rede davon, dass die CDU diejenigen anerkenne, die in homosexuellen Partnerschaften traditionelle Werte leben. Um gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht nur anzuerkennen, sondern auch steuerrechtlich mit heterosexuellen Partnerschaften gleichzustellen, reicht der frische Wind in der verstaubten CDU allerdings noch nicht.

Eine nicht enden wollende Diskussion

Dabei geht die Diskussion zwischen Befürwortern und Ablehnern der Gleichbehandlung von Homo-Ehen in der CDU schon lange. Nun, kurz vor dem Parteitag, flammte sie erneut auf. Selbst Kanzlerin Merkel äußerte sich auf dem Parteitag in Hannover wieder zum eigentlich längst tot diskutierten Thema. Sie ist eine klare Gegnerin für eine Gleichstellung von Homo- und Heterosexuellen in steuerrechtlichen Belangen, plädierte aber trotzdem für eine offene Debatte. Der kritische Teilnehmer dürfte sich fragen, was eine offene Debatte bringen soll, wenn das Ergebnis sowieso schon steht: Homosexuelle Lebenspartner weiterhin wie Bürger zweiter Klasse zu behandeln und das im 21. Jahrhundert.

Ehe und Familie gilt auch für Homosexuelle

Wer als Homosexueller in Hannover dabei war, dürfte mehr als einmal Lust bekommen haben, seinen lieben Genossen und Genossinnen der CDU eine ordentliche Backpfeife oder Schlimmeres zu verpassen. Immer noch schwafelt man in der CDU vom Zusammenhang zwischen der Ehe und Familiengründung. Dass viele Homosexuelle Kinder adoptieren oder auf andere Maßnahmen zurückgreifen, scheint sich also noch nicht bis nach Bayern herumgesprochen zu haben. Dass Ehe und Familie das Fundament der deutschen Gesellschaft bilden und daher besonderem Schutz bedürfen, darüber braucht man doch gar nicht mehr zu diskutieren. Den Widerspruch darin, liebevolle Mütter und Väter aus gleichgeschlechtlichen Beziehung vom Fiskus besonders hart rannehmen zu lassen, und gleichzeitig vom besonderen Schutz der Familie zu reden, sollte man Merkel und Ko wirklich mal in Ruhe erklären. Vielleicht könnte das ja mal Streinbrück übernehmen, wenn er nicht mal wieder gerade für zehntausende von Euro eine Rede hält.

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Am Wochenende ist bekannt geworden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter an der steuerlichen Bevorzugung von Ehepaaren festhalten möchte und außerdem eine Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren ablehnt.

Diskussion in vollem Gange

Der Grund für das steuerliche Privileg ist recht simpel: Das Deutsche Grundgesetz sieht die Institution Ehe unmittelbar mit der Familie verbunden und stellt beide unter besonderen Schutz, wie die Kanzlerin in der „Bild am Sonntag“ erklärte. Wenn in den nächsten Tagen während des CDU-Bundesparteitags darüber entschieden wird, inwiefern homosexuelle Paare in Steuerfragen behandelt werden, dürften die Meinungen auseinandergehen, denn Merkel und andere Unionspolitiker weisen die Angleichung vehement zurück. Aus diesem Grund hat Unionsfraktionschef Volker Kauder in der „Süddeutschen Zeitung“ bereits verlauten lassen, dass er davon ausgehe, dass auch auf dem Parteitag gegen eine Angleichung gestimmt würde. Im nächsten Jahr wird das Bundesverfassungsgericht ohnehin darüber entscheiden, ob homosexuelle Paare steuerliche Vorteile bekommen sollen.

Lebenspartnerschaften akzeptiert

Merkel möchte statt einer Angleichung lieber die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif weiter erhalten. Ein gesetzgeberischer Schnellschuss wäre in Seehofers Augen außerdem recht heikel, er respektiere aber in jedem Falle gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Kauder geht mit dieser Aussage mit, sagt aber auch, dass er einem vollen Adoptionsrecht für homosexuelle Paare niemals ganz zustimmen würde.

In kleinen Schritten voran

Die Kontroverse ist in der CDU nichts Neues, seit Jahren gehen die Meinungen stark auseinander. So fordert der Kreisverband Fulda beispielsweise eine Ablehnung des Ehegattensplittings für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, während einige Spitzenpolitiker und die Familienministerin Kristina Schröder sich für eine Gleichstellung aussprechen. Viele der Gegner sind außerdem dazu bereit, sich ergebende Benachteiligungen genau zu überprüfen und zu verbessern – immerhin.

Endgültig entschieden scheint bisher jedoch nichts. Es bleibt somit spannend. Hier heißt es abwarten oder für Esoterik-Freunde: sich direkt zum Jahreswechsel informieren. Ein Wahrsager kann einem schließlich auch bei vielen anderen Themen weiterhelfen.

 

 

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Dass das Ehepaar Jolie/Pitt sich gern für diese oder jene Dinge einsetzt, ist keine große Neuigkeit. Nun hat Brad Pitt mit 100 000 Dollar aber eine gigantische Summe an eine Kampagne gespendet, die sich für die Homo-Ehe einsetzt. Die Human Rights Campaign, so der Name der Institution, engagiert sich seit Jahren dafür, dass die Homo-Ehe in Maine, Maryland, Minnesota und Washington der normalen Ehe gleichgestellt wird.

Brad Pitt hat in einer entsprechenden Email zu den Gründen seines großzügigen Geschenks erklärt, dass er es nicht nachvollziehbar fände, dass man in nur wenigen Tagen über das Leben und die Beziehungen anderer Menschen entscheiden könne. Der Vorsitzende der Kampagne, Chad Griffin, freut sich natürlich sehr über Pitts Einstellung, vor allem aber auch über das Geld selbst. Man könne damit die Unternehmungen der Human Rights Campaign weiter vorantreiben.

Dass Brad Pitt und Angelina Jolie sich für die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben einsetzen, ist ebenfalls schon länger bekannt. Sie hatten bis vor kurzem außerdem verlauten lassen, dass sie erst dann auch selbst vor den Traualtar treten würden, wenn es auch Homosexuellen erlaubt ist, zu heiraten.

Pitt betonte außerdem, dass er, ganz gleich, wie die Wahl zur Hochzeit von Homosexuellen ausgehen möge, nicht aufhören werde, sich für gleiche Rechte aller einzusetzen. Schließlich könne er unmöglich zulassen, dass allein die Wähler der genannten Staaten das Schicksal schwuler und lesbischer Paare, wie auch Pitt selbst sie in seinem Freundeskreis habe, in der Hand halten. Bleibt zu hoffen, dass sich mit dem Geld und der Medienwirksamkeit, die Brad Pitt selbst in der ganzen Sache hat, sein Wunsch erfüllen wird.

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In Frankreich ist ein Streit entbrannt, wie er kurioser nicht sein könnte. Gegenstand ist die Ehe zwischen Homosexuellen. Die Konservativen und die Vertreter der Kirche machen mobil gegen das angedachte Gesetz zur „Öffnung der Institution Ehe für alle“ und auch andere Gegner sparen nicht an hartem Vokabular.

Gut Ding will Weile haben

Der französische Präsident François Hollande hatte als 31. Wahlversprechen eigentlich zugestimmt, das Ehe- und Adoptionsrecht für Homosexuelle durchzusetzen. Der Entwurf soll Anfang November im Ministerrat vorgestellt werden. Die Debatte, die im Anschluss stattfinden wird, kann sich indes noch zwei Monate verzögern. Warum? Die Abgeordneten wollen sich für die Entscheidung genügend Zeit nehmen, da die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht in Frankreich sehr umstritten sind.

Diskussionen von ernsthaft über traurig bis kurios

Der konservative Bürgermeister des achten Pariser Arrondissements, François Lebel, vertritt beispielsweise die Meinung, dass die Homo-Ehe der Beginn von Inzest und Pädophilie sei – eine mehr als harsche Aussage. Und Philippe Barbarin, seines Zeichens Erzbischof von Lyon, tut sogar seine Sorge um eine bevorstehende Legalisierung der Polygamie kund. Die rechtsextreme Parteichefin Marie Le Pen stimmt mit ihm darin überein. Auch eine Gleichsetzung mit der „Heirat mit Tieren“ wird geäußert – sie kommt von Brigitte Barèges, einer konservativen Bürgermeisterin.

Psychiater bestärken diese Ansichten noch, indem sie vor den vermeintlich gravierenden Folgen für die Kinder solcher Paare warnen. Feste Begriffe wie „Vater“ und „Mutter“ würden an Wert verlieren. Eine Million Flugblätter möchte der Lobbyverein Civitas nun außerdem drucken lassen und verteilen – zu sehen sind zwei Männer in Lederstrings mit der Frage „Möchten Sie solchen Leuten Kinder anvertrauen?“

Allein der populäre Priester und häufige Fernsehgast Alain de la Morandais zeugt von dem bisschen Hoffnung, das Homosexuelle in Frankreich noch haben dürfen, wenn er sich als Privatperson mit der Home-Ehe und der Adoption von Kindern einverstanden gibt.

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In Australien wurde unlängst das Urteil in einem Prozess gegen einen praktizierenden Arzt gesprochen. Die Richter befanden ihn für schuldig und entzogen dem 75-jährigen Allgemeinmediziner die Erlaubnis weiterhin zu praktizieren.

Sekte erklärt Homosexualität für “unerwünscht”

Die australische Beschwerdebehörde für Gesundheitswesen lies verlauten, dass sich der Arzt nicht professionell verhalten habe, die Konsequenz sei der Verlust der Zulassung. Das Gericht entschied über einen Vorfall, der sich bereits im Jahr 2008 zugetragen hatte. Ein damals 18-jähriger vertraute sich seinem Hausarzt an und beschrieb ihm homosexuelle Regungen und Gedanken. Da zu diesem Zeitpunkt sowohl Arzt als auch Patient Mitglied einer umstrittenen konservativ-christlichen Sekte namens ‘Exclusive Bretheren’ waren, befanden offensichtlich beide, dass Homosexualität etwas Unerwünschtes sei.

Testosteron-Hemmer als Heilmittel

Ebenfalls relevant in diesem Fall war die Tatsache, dass der betroffene Patient sich zuerst seinem rechtskonservativen Sektenoberhaupt anvertraute und auf dessen Anraten hin den Arztbesuch unternahm. Nach einem nur zehnminütigen Gespräch verschrieb der Arzt dem Jugendlichen dann auch einen Testosteron-Hemmer. Hierbei handelte es sich um das Medikament Cyproteron, welches den Testosteronspiegel senkt und somit den Sexualtrieb schwächt. Das Medikament sollte offenkundig als Heilmittel für die Homosexualität wirken. Gegen dieses fahrlässige Verhalten legte der betroffene Patient kurze zeit später selbst Beschwerde ein, zudem trat er aus der umstrittenen Sekte aus.

Arzt handelte fahrlässig und ethisch fragwürdig

Das nun gefällte Urteil machte neben höchst fragwürdigen ethischen Beweggründen des Arztes auch dessen Fahrlässigkeit in Bezug auf die Sorgfalt der Untersuchung geltend. So habe er seinen Patienten nicht ordentlich untersucht und auch nicht auf die Möglichkeit einer psychologischen Beratung hingewiesen. Dies sei seine Pflicht gewesen. Außerdem habe es aus gesundheitlichen Gründen niemals die Notwendigkeit zur Einnahme des besagten Medikamentes gegeben. Des Weiteren wurde im Urteil herausgestellt, das auch die Dosierung des Medikamentes zu hoch und deshalb nicht ungefährlich gewesen sei.  

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CDU-Politiker sind für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Die Politikerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt die Meinung, dass Schwule und Lesben dauerhafte Verantwortung übernehmen und „konservative Werte“ leben. Eine Gruppe von Unionsabgeordneten hatte seine eigene Fraktion aufgefordert die Gleichstellung zu unterstützen.

In einen Aufruf machten die Unionsabgeordneten auf den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aufmerksam, wo eine Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim Familienzuschlag für Beamte für verfassungswidrig gehalten wurde. Die Unionsabgeordneten wollen, dass die steuerliche Gleichstellung als eine politische Entscheidung in der Fraktion umgesetzt werden. Befürworter sind zudem der Fraktionsvize Ingrid Fischbach und Gesundheitsexperte Jens Spahn.

Die Unionsabgeordneten sind für die Einführung des Steuersplittings für schwule und lesbische Paare, wenn sie in einer eingetragenen Partnerschaft leben. Durch das Splitting werden die Steuerbelastungen der Eheleute gesenkt. Dazu werden die Einkünfte der Eheleute bei der Einkommenssteuererklärung addiert und dann auf beide Ehepartner verteilt. Einige Finanzämter haben sich dafür entschieden, das homosexuelle Paare das Ehegattensplitting anwenden können bis es eine Entscheidung vom Bundesverfassungsgerichts gibt.

Bis jetzt lehnt die Union eine steuerliche Gleichbehandlung von Eheleuten und homosexuellen Lebenspartnerschaften ab. Die FDP jedoch ist schon länger dafür. Im nächsten Jahr soll es eine Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht geben.

In Deutschland leben 23.000 homosexuelle Paare als eingetragene Lebenspartnerschaften im Jahre 2010. zwar würde die Befürwortung des Splittingtarifs jährlich 30 Millionen Euro kosten. Dedoch entspricht dies gerade einmal 0,2 Prozent der Mindereinnahmen, der durch den Splittingtarif verursacht werden. So verzichtet der Staat wohl jährlich auf Einnahmen von fast 15,5 Milliarden Euro.

Dass sexuelle Selbstbestimmung schon lange kein Streitthema und selbstverständlich ist, könnte man meinen, wenn an Tagen wie dem Christopher Street Day viele Hundertausend Menschen friedlich zusammen auf der Straße feiern und niemand wegen seiner sexuellen Präferenzen angegriffen wird. Dass die Realität anders aussieht, ist vielen leider nicht klar. Selbst in Berlin, einer der Vorzeigestädte was Toleranz und Weltoffenheit angeht, werden immer wieder homophobe Übergriffe gezählt. Die Berliner Aktivistin Katayun Pirdawari ist dennoch froh, in Berlin zu leben. In ihrem Heimatland Iran werden nämlich immer noch martialische Geschütze aufgefahren.

Homosexualität ist im Iran offiziell verboten. Wer lesbisch ist und das an die Öffentlichkeit gerät, bekommt laut Gesetz Hundert Peitschenhiebe. Das hört sich nach mittelalterlichen Methoden an, wird jedoch tatsächlich praktiziert. Der- oder diejenige, die dreimal erwischt wird, wird gesteinigt. Um die Homosexualität einer Person festzulegen, braucht es vier Männer, die das bestätigen. Das kann deshalb auch schnell instrumentalisiert werden, und unliebsame Kollegen oder Verwandten können auf diese Weise beseitigt werden. In der Öffentlichkeit gibt es deswegen keine homosexuelle Szene.

Vor dem deutschen Asylgesetz gelten homosexuelle Menschen aus dem Iran nicht als politisch Verfolgte. Deshalb können Asylanträge abgelehnt werden. Viele Richter kennen sich mit der Situation im Iran nicht aus und begründen die Ablehnung damit, dass man als homosexueller Mensch im Iran wunderbar leben kann, solange man sich unauffällig verhält. Dass das einfacher klingt als es in der Realität ist, wird nicht gesehen. Auch darf man den gesellschaftlichen Druck nicht unterschätzen. Die Unterdrückung kommt nicht nur vom Gesetz her, sondern auch von den Menschen im Umfeld. Durch die gesellschaftliche Prägung ist ein normales Leben nicht möglich, Menschen werden, wenn sie nicht durch das gesetz bestraft werden, durch ihre Umgebung wie Aussätzige behandelt.

Für die Gleichstellung homosexueller Menschen in Baden-Württemberg ist nun ein weiterer Schritt getan worden. So sollen homosexuelle Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben in Zukunft die gleichen finanziellen Vorteile genießen wie heterosexuelle Eheleute. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft verpflichtet zum Beispiel zur gemeinsamen Lebensführung und zum gegenseitigen Beistand. Auch die Verpflichtung zum lebenspartnerschaftlichen Unterhalt greift. Lebenspartner können so aber auch einen gemeinsamen Familiennamen annehmen.

Die Änderung des Dienstrechts wurde von der rot-grünen Landesregierung bei der auswärtigen Sitzung in Hüfingen im Schwarzwald-Baar-Kreis getroffen. In Zukunft sollen also keine Unterschiede mehr zwischen schwulen und lesbischen Beamten und ihren heterosexuellen Kollegen gemacht werden. Baden-Württemberg möchte mit der Entscheidung auch sein eigenes Bild als offenes und tolerantes Bundesland fördern. Der Beschluss soll jedoch nicht nur ab sofort, sondern auch rückwirkend bis zum 1. September 2006 gelten. Die baden-württembergische Landesregierung geht damit sogar noch über den EU-Beschluss hinaus. Der sieht die Rückzahlungen nämlich nur bis 2009 vor. Da EU-Beschlüsse jedoch nicht verbindlich für die Länder gelten, können Entscheidungen so in Eigenverantwortung getroffen werden. Für einen Beamten in Hessen, das die Gleichstellung schon 2010 vornahm, bedeutete das jedoch einen Nachteil. Er erhielt Rückzahlungen nur bis ins Jahr 2009, nicht bis 2003, wie im EU-Beschluss vorgesehen. 

Die grün-rote Landesregierung hat für das Vorhaben, homosexuelle Menschen in Deutschland nicht weiter zu benachteiligen, knapp acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Baden-Württemberg ist mit seinem Beschluss jedoch kein Vorreiter, in anderen Bundesländern wurde die Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften mit heterosexuellen Ehen schon vor längerer Zeit umgesetzt. In Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen wurde die Entscheidung zum Beispiel schon 2010 getroffen. Trotzdem können Betroffene nun auch in Baden-Württemberg mit finanziellen Vergünstigungen und Vorteilen rechnen. So zum Beispiel dem Ehegattenzuschlag, der Hinterbliebenenversorgung und Vergütungen bei Reisen, Umzug, oder Trennung.      

In rund drei Wochen findet der Eurovision Song Contest (ESC) in Baku statt, der Hauptstadt Aserbaidschans. Traditionell erfreut sich der Contest vor allem unter Homosexuellen hoher Beliebtheit. Nun fragen sich jene, ob sie in Baku auf Toleranz treffen oder um Diskriminierung fürchten müssen.

Aserbaidschan ist muslimisch und auch die das Parlament wird durch Moslems vertreten. Die Demokratie ist mit ihrem 20 Jahren noch sehr jung und steckt vielerorts noch in den Kinderschuhen. Aserbaidschan präsentiert sich gern tolerant und modern, auch wenn Schwule und Lesben in vielen Bereichen des Lebens nach wie vor nicht akzeptiert werden. Das ruft vor allem Homosexuelle aus Westeuropa auf den Plan, diese wollen gemeinsam zum ESC anreisen und fürchten nun mit Gewalt konfrontiert zu werden.

Ein Sprecher der einzigen Homosexuellen Vereinigung Aserbaidschan winkt ab. In Aserbaidschan sei Homosexualität zwar nach wie vor ein Tabu, aber dennoch sei die Stellung, die Homosexuelle in  diesem Land haben, bei weitem besser als in anderen postsowjetischen Ländern. Anders als in Russland, wo vor kurzem noch neue schwulen-feindliche Gesetze verabschiedet worden waren, steht Homosexualität in Aserbaidschan schon seit elf Jahren offiziell nicht mehr unter Strafe.

Dennoch erfahren Schwule und Lesben Anfeindungen. Vor allem innerhalb der Familien käme es oft zu Misshandlungen und auch in der Arbeitswelt werden Homosexuelle diskriminiert. Dennoch brauchen sich Schwule und Lesben aus Westeuropa nicht zu fürchten. In Baku werde man weder gegen sie vorgehen noch ihre sexuelle Orientierung prüfen. Man sei sogar bereit eine angekündigte Schwulenparade zu tolerieren. Bleibt also zu hoffen, dass der ESC in Baku friedlich verläuft und dass vor allem alle Beteiligten und Besucher viel Spaß und Freude an der Sache haben.