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Baden-Württemberg öffnet nun endlich auch – als letztes Bundesland – die Standesämter für Schwule und Lesben. Die grün-rote Landesregierung hat nun beschlossen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare ab dem 01.01.2012 ihre Lebenspartnerschaft im Standesamt besiegeln können, bisher mussten sie dazu teilweise in der KFZ-Zulassungsstelle “heiraten”.
Die ehemalige CDU/FDP-Regierung hat hier keinen Handlungsbedarf gesehen. “Endlich ist der lange Kampf ums Standesamt zu Ende. Zehn Jahre hat es gedauert, erst jetzt können sich Lesben und Schwule im ganzen Bundesgebiet in den Standesämtern das Ja-Wort geben”, freut sich Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes. “Baden-Württemberg war das letzte Bundesland, das von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht hatte und über Jahre lesbische und schwule Paare mit unübersichtlichen Sonderregelungen traktierte. Wir freuen uns, dass die neue Landesregierung diese homophobe Gesetzgebung abgeschafft hat”, sagt er weiter. Für die Verpartnerung verlangten die Städte teilweise deutlich höhere Gebühren bis hin zu 300 Euro, eine Hetero-Ehe konnte zum einheitlichen Festpreis von 40 Euro abgeschlossen werden. Mit der Neuregelung gilt nun in der ganzen Bundesrepublik einheitlich das Personenstandsrecht. Das heißt, dass die gleichen Behörden zuständig sind und jedes Paar heiraten kann, wo es will.
Im Juni diesen Jahres beschloss das Bundesland Hamburg mit den Stimmen von SPD, Grün-Alternative Liste Hamburg und Die Linke eine Bundesinitiative zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. CDU und FDP stimmten dagegen. Am 29. Juni brachte das Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundestag ein, der nur von der Linken unterstützt wird.